Schranken der Besteuerung

Der Staat hat Befugnisse – und Leitplanken

Stell dir vor, eine Behörde verlangt von Nora eine Zusatzsteuer, weil ihr Beruf gerade beliebt ist. Ein Gesetz dazu gibt es nicht. Das klingt kreativ. Für eine Steuer ist Kreativität allein leider kein Qualifikationsnachweis.

Eine Steuer braucht eine gesetzliche Grundlage. Diese Anforderung heisst Legalitätsprinzip. Das Wort klingt streng; seine Aufgabe ist erfreulich einfach: Die Behörde darf nicht nach Lust und Laune Steuern erfinden.

Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung, kurz BV, verlangt die Grundzüge im Gesetz selbst: Wer ist steuerpflichtig? Was wird besteuert? Wie wird die steuerliche Grundlage bemessen? Ein freundlicher Brief ersetzt keine dieser Antworten.

Gleich behandeln heisst nicht immer denselben Betrag

• Allgemeinheit: Wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wird grundsätzlich erfasst. Persönliche Sympathie schafft keine Ausnahme.
• Gleichmässigkeit: Vergleichbare Verhältnisse sollen vergleichbar behandelt werden; sachlich unterschiedliche Verhältnisse dürfen unterschiedliche Folgen haben.
• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Soweit die Steuerart es zulässt, ist die finanzielle Tragfähigkeit zu berücksichtigen.

Zweimal besteuert ist nicht immer die verbotene Doppelbesteuerung

Zwei Kantone können sich nicht einfach denselben Steuerfall entgegen den geltenden Zuteilungsregeln vollständig zuschreiben. Überlappende Ansprüche auf dieselbe Person, denselben Gegenstand und denselben Zeitraum können eine verbotene interkantonale Doppelbesteuerung bilden.

Interkantonal heisst: zwischen Kantonen. Welcher Kanton welchen Teil beanspruchen darf, ergibt sich aus besonderen Zuteilungsregeln. Die genaue Aufteilung ist eine eigene Rechtsfrage.

Bund und Wohnkanton dürfen dagegen beide gesetzlich vorgesehene Einkommenssteuern erheben. Das Verbot zwischen Kantonen löscht nicht die Bundessteuer. Auch Einkommensteuer und MWST auf einem späteren Kauf betreffen verschiedene Steuern und Gegenstände.